Nordland Systems GmbH

AGB für Geschäftskunden
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Geschäftskunden der Firma Nordland systems GmbH (nachstehend NORDLAND genannt):


1. Allgemeines
2. Angebote, Preise
3. Lieferung und Lieferfristen
4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Sachmängelgewährleistung
7. Haftung und Gefahrübergang
8. Datenschutz
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen NORDLAND und dem Geschäftskunden, also natürlichen und juristischen Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck mit NORDLAND abschließen, die ihrer gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Der Geltung etwaiger entgegenstehender Geschäftsbedingungen dieser Geschäftskunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie NORDLAND in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

1.2 Im übrigen ergibt sich das anwendbare Recht aus Ziffer 9 dieses Vertrages.


2. Angebote, Preise


2.1 Die Angebote sind freibleibend. Die Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen sowie sonstige Angaben in Prospekten, Anzeigen, in sonstigen Werbedokumenten und im Internet von NORDLAND stellen kein Angebot dar.

2.2 Mangels abweichender Vereinbarung findet die bei Vertragsabschluß gültige Preisliste Anwendung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.


3. Lieferung und Lieferfristen

3.1 Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; ist die Ware aus Gründen, die nicht von NORDLAND zu vertreten sind, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, so ist NORDLAND berechtigt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung zu erbringen oder NORDLAND vom Vertrag zu lösen. Sollte die Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, so wird NORDLAND den Käufer unverzüglich hierüber informieren und ihm im Fall einer Lösung vom Vertrag seitens NORDLAND seine Kaufpreiszahlung unverzüglich erstatten.

3.2 Lieferungen erfolgen ab Lager. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt NORDLAND überlassen.

3.3 Der Käufer ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

3.4 Die Lieferfrist beträgt 30 Tage, nach Abschluß einer entsprechenden individuellen Vereinbarung gegebenenfalls auch 60 Tage. Die Lieferfrist beginnt mit der zugegangenen Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.5. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Geschäftspartner zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, welche zwei Wochen nicht unterschreiten darf, verpflichtet.

3.6 Ersatzansprüche des Geschäftspartners wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit innerhalb der Lieferfrist oder der zu setzenden Nachfrist sind ausgeschlossen. Bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder ähnlichen Fällen sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist von NORDLAND entsprechend der Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung. Bei nachträglich eintretender Unmöglichkeit aufgrund der genannten unverschuldeten Betriebstörungen ist NORDLAND zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Geschäftspartner keine Schadensersatzansprüche herleiten.

3.7 Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen die NORDLAND nicht zu vertreten hat, ist NORDLAND berechtigt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 15 Euro in Rechnung zu stellen.


4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

4.1 Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Zahlung in bar per Nachnahme. Ist Zahlung mit Scheck oder Wechsel vereinbart, so erfolgt die Hingabe von Scheck bzw. Wechsel lediglich erfüllungshalber; eine Stundung der Forderung ist hiermit nicht verbunden. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises mit Zahlungsmitteln, die sich der Käufer durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Kaufpreisanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer. Im Falle der elektronischen Zahlung (bei Kreditkarten) erfolgt die Belastung der Kreditkarte am Tage des Versands der Ware. Teillieferungen werden getrennt belastet.Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung finden sich in den gesonderten, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Zahlungsbedingungen von NORDLAND.

4.2 Bei Zahlungsverzug ist NORDLAND berechtigt, gesetzliche Zinsen gemäß § 352 HGB zu berechnen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei NORDLAND bzw. auf den Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von NORDLAND an.

4.3 Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängeln der Sache, steht dem Käufer nur in Ansehung solcher Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit NORDLAND stammen; ein etwaiges gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Käufers gem. § 320 BGB bleibt unberührt.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von NORDLAND. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von NORDLAND.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, NORDLAND von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Ware von NORDLAND oder der für NORDLAND bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

5.3 Im Falle der Rücknahme der Ware durch NORDLAND aus einem Grund, den NORDLAND nicht zu vertreten hat, gilt folgendes:

5.3.1 Manche Betriebssystemsoftware erfordert, daß der Kunde zur erstmaligen Inbetriebnahme eines Gerätes die entsprechenden Lizenzbedingungen akzeptiert. Hat der Kunde die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers akzeptiert, ist er im Falle der Rückgabe verpflichtet, NORDLAND den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

5.3.2 Für die von NORDLAND gelieferte und nicht von NORDLAND selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des einzelnen Lizenzvertrages. Erforderliche Lizenzen, deren Bedingungen der Kunde zum Gebrauch der Software unterliegt, fügt NORDLAND den Produkten bei. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.


6. Sachmängelgewährleistung

6.1 Der Geschäftspartner hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei NORDLAND an.

6.2.Unterlässt der Geschäftspartner die Anzeige , so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

6.3 Die Gewährleistungsverpflichtung von NORDLAND beschränkt sich auf Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen etwaiger Sachmängel, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 7 ausgeschlossen.


7. Haftung und Gefahrübergang

7.1 NORDLAND haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit die Schäden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von NORDLAND beruhen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Leistungsverzug sowie bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhender Unmöglichkeit der Leistung haftet NORDLAND nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für solche Schäden, die für NORDLAND bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im Übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.2 Die gesetzliche Haftung für etwaige zugesicherte Eigenschaften sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.3 Holt der Geschäftspartner die Ware in den Räumlichkeiten von NORDLAND ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Geschäftspartner über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Geschäftspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von NORDLAND verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Geschäftspartners, auch im Falle frachtfreier Lieferung.


8. Datenschutz

8.1 Der Geschäftspartner ermächtigt NORDLAND und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

8.2 NORDLAND speichert und verwendet die persönlichen Daten des Geschäftspartners zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt NORDLAND nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Geschäftspartner gewünscht, für eigene Newsletter.

8.3 NORDLAND gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

8.4 Der Geschäftspartner hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.


9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

9.2 Sofern die Anwendbarkeit des deutschen Rechts unzulässig ist, gilt ersatzweise das UN-Kaufrecht (Konvention of the international sail of goods - CISG)

9.3 Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Oldenburg in Holstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. NORDLAND ist berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.